Der Fall Stefan Gelbhaar und die eidesstattliche Versicherung
Stefan Gelbhaar, Grünenpolitiker aus Pankow, wurde mit schweren (sexuellen) Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die zunächst sein politisches Aus zu bedeuten schienen. Die Vorwürfe basierten auf eidesstattlichen Versicherungen, unter anderem von einer angeblichen Person namens „Anne K.“. Später stellte sich heraus, dass diese Identität möglicherweise erfunden war – mutmaßlich von der Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kresse genutzt. Dadurch geriet die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe ins Wanken, und der rbb musste seine Anschuldigungen zurückziehen.
Keine wirksame eidesstattliche Versicherung?
Im Rahmen von Ermittlungen wurde bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung von „Anne K.“ an einen Journalisten des rbb weitergeleitet wurde. Diese war jedoch nicht vor einer zuständigen Behörde abgegeben worden und, wie bereits von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg im Podcast Lage der Nation erläutert, Notare achten zudem sehr genau auf die Identität der Person, die eine eidesstattliche Versicherung abgibt, weshalb es praktisch nahezu unmöglich wäre, sich für eine nicht existierende Person auszugeben. In der vorliegenden Situation wurde jedoch lediglich eine formale Erklärung an einen Journalisten übermittelt. Dies ist somit nicht nach § 156 StGB, der nur für falsche eidesstattliche Aussagen vor einer zuständigen Stelle gilt, strafbar.
Strafrechtliche Relevanz nicht ausgeschlossen
Allerdings könnte die Angelegenheit strafrechtlich relevant sein, wenn sich herausstellt, dass die Identität von „Anne K.“ absichtlich gefälscht wurde, um gezielt Rufschädigung zu betreiben. Das könnte dann unter den Tatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB) fallen.
Der Fall zeigt, dass eidesstattliche Versicherungen nur innerhalb eines klaren rechtlichen Rahmens Wirkung entfalten und außerhalb dessen keine strafrechtlichen Folgen haben – es sei denn, sie werden gezielt für eine Verleumdung eingesetzt.
Folge des Podcasts Lage der Nation (LdN415, 23.01.2025) zum nachhören (4. Mobbing: Die Causa Stefan Gelbhaar, ab 49:55 Min.)